Stationäre Privatklinik

Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)


§ 1 - Geltungsbereich

  1. Die AVB gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen den Patienten bei stationären, vor- und nachstationären und teilstationären Krankenhausleistungen sowie bei ambulanten Operationen und der Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Praxisklinik im Stühlinger in Freiburg.
  2. Die Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Praxisklinik im Stühlinger ist lediglich Vertragspartner für die Unterbringung, Verpflegung und pflegerische Betreuung. Vertragspartner für die ärztlichen Leistungen sind ausschließlich die behandelnden Belegärzte.

§ 2 - Abrechnungszeitraum

  1. Der Tag der Aufnahme in die Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Verwaltungs GbR (Praxisklinik im Stühlinger) und der Tag der Entlassung aus der Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Verwaltungs GbR (Praxisklinik im Stühlinger) werden jeweils als volle Tage abgerechnet.

§ 3 - Abrechnung des Entgeltes

  1. In der Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Verwaltungs GbR (Praxisklinik im Stühlinger) können ausschließlich Selbstzahler (Privatpatienten) behandelt werden.
  2. Patienten sind als Selbstzahler zur Einrichtung des Entgeltes für die Leisten verpflichtet, unabhängig davon, ob und inwieweit eine Erstattung durch einen Kostenträger (z.B. Krankenkasse) stattfindet.
  3. Der Patient soll vor Beginn der Behandlung eine schriftliche Bestätigung seiner Krankenkasse übergeben, dass die entstehenden Kosten von der Krankenkasse übernommen werden. Diese Bestätigung soll bei der Aufnahme von dem Patienten vorgelegt werden. In diesem Fall kann die Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Verwaltungs GbR (Praxisklinik im Stühlinger) unmittelbar mit der Krankenkasse abrechnen, jedoch ohne an den Erstattungs-betrag gebunden zu sein.
  4. Eine Abklärung der etwaigen Kostenübernahme durch Dritte obliegt ausschließlich dem Patienten, da die Klinik dies selbst nicht beurteilen kann.
  5. Die Nachberechnung von Leistungen, die in der Schlussrechnung nicht enthalten sind, bleibt vorbehalten. Dasselbe gilt für die Berichtigung von Fehlern.
  6. Medizinische Leistungen werden gesondert durch die behandelnden Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen abgerechnet.
  7. Der Rechnungsbetrag wird 14 Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
  8. Bei Zahlungsverzug können Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins-satz der Europäischen Zentralbank sowie Mahngebühren in Höhe von 3,00 € für jede Mahnung berechnet werden, es sei denn, der Patient weist niedrigere Mahnkosten nach.
  9. Ein Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

§ 4 - Benachrichtigung von Zwischenfällen

  1. Bei Zwischenfällen während des Aufenthaltes in der Klinik ist diese berechtigt, die nächsten Angehörigen zu benachrichtigen und ist insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.
  2. Nächste Angehörige i.S. Abs. 1 sind der Reihe nach der Ehegatte und volljährige Kinder, bei Kindern und unverheirateten Patienten die Eltern.

§ 5 - Eingebrachte Sachen

  1. In die Klinik sollen nur die notwendigen Kleidungsstücke und Gebrauchsgegenstände mit-gebracht werden. Die Klinik übernimmt keine Haftung für hinterlegte Wertsachen oder sonstige mitgebrachte Gegenstände.
  2. Zurückgelassene Sachen gehen in das Eigentum des Krankenhauses über, wenn sie nicht innerhalb von 12 Wochen nach entsprechender vorhergegangener Aufforderung abgeholt werden. In der Aufforderung ist darauf hinzuweisen, dass auf den Herausgabeanspruch verzichtet wird und der zurückgelassene Gegenstand in das Eigentum der Klinik geht.

§ 6 - Haftungsbeschränkung

  1. Die Zentrum für ambulante Diagnostik und Chirurgie Verwaltungs GbR (Praxisklinik im Stühlinger) haftet nicht für die medizinischen Leistungen, insbesondere der Belegärzte, Physiotherapeuten u.a. Dies gilt auch für Fehler von medizinischen Hilfspersonen (z. B. assistierende, stellvertretende oder konsiliarisch hinzugezogene Ärzte bzw. ärztlich geleitete Einrichtungen), deren sich der behandelnde Arzt zur Erfüllung der von ihm geschuldeten ärztlichen Leistungen bedient.
  2. Für eingebrachte Sachen, insbesondere Geld und Wertsachen, haftet die Klinik nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 7 - Zahlungsort, Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort für beide Vertragsparteien, insbesondere für die Zahlungsverpflichtungen des Patienten, ist Freiburg i. Br.
  2. Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Gerichtsstand Freiburg.